Gewährleistung im Galabau: zwei Fristen, eine Baustelle

Das Wort Gewährleistung steht in keinem der Gesetze, die für einen Galabau-Auftrag maßgeblich sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht beim Werkvertrag von Mängelansprüchen und regelt, wie lange diese Ansprüche durchsetzbar bleiben, bevor sie verjähren. Gemeint ist die Pflicht, ein Werk so herzustellen, dass es die vereinbarte Beschaffenheit hat und für den vorausgesetzten Gebrauch taugt — und die Pflicht nachzubessern, wenn es das nicht tut. Diese Pflicht entsteht aus dem Vertrag selbst. Niemand muss sie zusätzlich versprechen, und gegenüber Verbrauchern lässt sie sich auch nicht beliebig wegverhandeln.

Eine Garantie ist etwas anderes. Sie ist eine freiwillige Zusage, die über die gesetzliche Pflicht hinausgeht: Der Betrieb steht dafür ein, dass eine bestimmte Beschaffenheit über einen bestimmten Zeitraum besteht, und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft. Wer eine Garantie gibt, bestimmt ihren Inhalt selbst — und ist dann daran gebunden. Genau deshalb ist die Anwachsgarantie ein so heikles Wort: Sie wird häufig ausgesprochen, selten aufgeschrieben und noch seltener begrenzt. Was mündlich zugesagt und nirgends eingegrenzt wurde, wird im Streitfall zulasten dessen ausgelegt, der es formuliert hat.

Der dritte Begriff heißt Kulanz. Sie ist die freiwillige Leistung ohne rechtliche Pflicht, meist aus Rücksicht auf die Kundenbeziehung. Für den Betrieb ist die Unterscheidung nicht akademisch: Aus einem Mängelanspruch folgt eine Pflicht, aus einer Garantie eine selbst gesetzte Pflicht, aus Kulanz keine. Wer am Telefon sagt „das machen wir natürlich“, ohne die Ebene zu benennen, verschenkt genau diese Unterscheidung. Die saubere Formulierung lautet: Wir schauen uns das an, ordnen es ein und melden uns mit einem Vorschlag.

Die Verjährung beginnt mit der Abnahme (§ 634a BGB). Das klingt selbstverständlich und ist im Alltag die häufigste Lücke: Viele Betriebe können Jahre später nicht sagen, wann ein Werk abgenommen wurde, weil es keinen Termin und kein Blatt Papier dazu gab. Ohne Abnahmedatum lässt sich nicht bestimmen, ob eine Frist abgelaufen ist — und der Betrieb steht in einer Auseinandersetzung schlechter da als nötig. Eine Abnahme kann förmlich erfolgen, sie kann sich aus der Ingebrauchnahme ergeben, und sie kann eintreten, wenn der Kunde nach Fristsetzung ohne Angabe von Mängeln nicht reagiert. Der förmliche Weg ist der einzige, der sich später belegen lässt.

Bei gemischten Aufträgen lohnt sich der Gedanke an Teilabnahmen. Wenn die Pflasterfläche im Oktober fertig ist und die Bepflanzung erst im März folgt, sind das zwei Leistungen mit unterschiedlichen Fristen und unterschiedlichen Fertigstellungszeitpunkten. Eine Teilabnahme für den Bauteil bringt den Werklohn früher zur Fälligkeit, startet die Frist für diesen Teil und verhindert, dass die gesamte Anlage an einer noch ausstehenden Vegetationsleistung hängt. Das muss im Vertrag vorgesehen sein; nachträglich lässt es sich nur einvernehmlich regeln.

Die Abnahme ist kein Verwaltungsakt, sondern der wertvollste halbe Stundentermin im ganzen Projekt. Sie ist der Moment, in dem der Kunde die Anlage zum ersten Mal bewusst betrachtet, in dem Restpunkte klein und verhandelbar sind, in dem Pflegehinweise ankommen und in dem sich eine Freigabe für Referenzfotos ohne Aufwand einholen lässt. Wer diesen Termin überspringt und stattdessen die Rechnung schickt, verlagert alles Genannte in spätere Telefonate — und dann kostet es ein Vielfaches.

Die technischen Regelwerke für Landschaftsbauarbeiten trennen drei Pflegestufen, und diese Trennung entscheidet über die Verantwortung. Die Fertigstellungspflege reicht bis zum abnahmefähigen Zustand und gehört zur Herstellungsleistung; sie ist mit dem Auftrag abgegolten. Die Entwicklungspflege setzt danach ein und führt die Anlage in den funktionsfähigen Zustand — sie ist eine eigene Leistung und muss gesondert beauftragt und vergütet werden. Die Unterhaltungspflege hält den erreichten Zustand dauerhaft und ist Gegenstand eines eigenen Vertrags mit Laufzeit und Leistungsverzeichnis.

Für die Gewährleistungsfrage ist das der entscheidende Punkt. Wird die Entwicklungspflege nicht beauftragt, übernimmt der Kunde Bewässerung, Wässerungsgänge, Rückschnitt und Standkontrolle selbst. Fällt eine Pflanze aus, weil das unterblieben ist, liegt die Ursache außerhalb der geschuldeten Leistung. Belegen lässt sich das aber nur, wenn die Übergabe dieser Verantwortung dokumentiert ist: im Angebot als abgelehnte oder nicht beauftragte Position, im Protokoll als übergebene Pflegehinweise, in der Einweisung als quittierter Punkt. Ohne diese Spur steht Aussage gegen Aussage, und der Betrieb trägt nach der Abnahme nicht mehr die Beweislast für die Mangelfreiheit — aber er muss den Sachverhalt trotzdem erklären können.

Vier Jahre nach der Ausführung erinnert sich niemand an die Schichtdicke des Tragschichtaufbaus, an die Sorte der gelieferten Hainbuchen oder daran, ob der Kunde die Entwicklungspflege abgelehnt hat. Was nicht abgelegt wurde, existiert im Streitfall nicht. Die Übergabemappe ist deshalb kein Bürokratieprojekt, sondern eine Versicherung mit einem Aufwand von etwa einer halben Stunde je Projekt (Projekterfahrung) — verteilt auf Momente, in denen die Kolonne ohnehin vor Ort ist.

Besonders wertvoll sind Aufnahmen von dem, was später unter der Oberfläche verschwindet: der Aushub, die Tragschicht vor dem Verdichten, die Randeinfassung im Beton, die Drainage, die Leitungsführung der Bewässerung. Ein Foto mit Zollstock im Bild ersetzt später eine Diskussion. Dieselben Bilder sind übrigens der Rohstoff für eine belastbare Referenzgalerie — dokumentiert wird ohnehin, nur wird es meist nicht aufgehoben. Dazu gehören Lieferscheine für Pflanzgut mit Sorten- und Qualitätsangabe, Prüfzeugnisse für Schüttgüter, und die Notiz, welche Positionen der Kunde gestrichen hat.

Eine Reklamation ist zunächst eine Information, keine Forderung. Der häufigste Fehler ist die sofortige Antwort in eine der beiden Richtungen — entweder wird zugesagt, bevor die Ursache bekannt ist, oder abgewehrt, bevor jemand hingesehen hat. Beides kostet: Die erste Variante schafft eine Pflicht, die zweite eine Eskalation. Der Zwischenweg ist ein Satz, der Zeit kauft und Zuwendung zeigt, gefolgt von einem Ortstermin innerhalb weniger Tage.

Beim Termin geht es um Feststellung, nicht um Einordnung. Was ist zu sehen, seit wann, in welchem Umfang, was ist seit der Übergabe passiert? Erst danach folgt die Frage, welche Frist gilt, ob es sich um einen Mangel, einen Garantiefall oder einen Pflegefolgeschaden handelt und ob überhaupt etwas verjährt ist. Diese Einordnung gehört an den Schreibtisch, nicht in den Garten — und bei größeren Beträgen in die anwaltliche Prüfung. Ein sachlicher schriftlicher Vorschlag im Anschluss ist bei erhaltenswerten Kundenbeziehungen oft günstiger als die vollständige Klärung der Rechtslage.