Baumschutz und Fällzeiten: was § 39 BNatSchG verlangt

Im Gesetzestext steckt eine Unterscheidung, die in Kundengesprächen regelmäßig verkürzt wird. Die Einschränkung für Bäume gilt für solche, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen (BNatSchG § 39). Ein Hausgarten ist eine gärtnerisch genutzte Grundfläche. Der Kirschbaum im gepflegten Hausgarten fällt damit nicht unter die Zeitschranke des Absatzes 5. Für Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze enthält derselbe Satz diese Einschränkung nicht — sie sind erfasst, auch wenn sie im selben Hausgarten stehen.

Damit ist die pauschale Auskunft im Privatgarten ist alles erlaubt fachlich nicht haltbar. Wer sie gibt, wird bei der ersten Rückfrage der unteren Naturschutzbehörde in Erklärungsnot geraten. Umgekehrt ist auch die Gegenauskunft falsch, zwischen März und September dürfe im Garten überhaupt nichts geschnitten werden. Beide Sätze sind bequem, beide sind ungenau, und beide kosten den Betrieb Glaubwürdigkeit, sobald ein Kunde nachliest.

Was als gärtnerisch genutzte Grundfläche gilt, ist nicht in jedem Fall eindeutig. Eine regelmäßig gepflegte Fläche im Zusammenhang mit einem Wohnhaus fällt in aller Regel darunter. Eine seit Jahren sich selbst überlassene Brache, ein aufgegebener Streuobstbestand oder ein Grundstücksrand mit aufgewachsenem Gehölz eher nicht. Die Landesnaturschutzgesetze können den Rahmen zusätzlich ausfüllen. In Zweifelsfällen ist der kurze Anruf bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt die günstigste Variante — er dauert wenige Minuten und lässt sich mit Datum und Namen in der Projektakte vermerken (Projekterfahrung).

Das Gesetz kennt mehrere Konstellationen, in denen im geschützten Zeitraum gearbeitet werden darf (BNatSchG § 39). Dazu gehören behördlich angeordnete oder behördlich zugelassene Maßnahmen, Maßnahmen im öffentlichen Interesse, die sich weder anders noch zu anderer Zeit durchführen lassen, Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung sowie Eingriffe und Vorhaben, die nach den einschlägigen Vorschriften bereits zugelassen sind. Der gemeinsame Nenner dieser Fälle ist, dass eine Behörde beteiligt ist oder eine Zulassung vorliegt — die eigene Einschätzung des Betriebs ersetzt sie nicht.

Praktisch am wichtigsten ist die Verkehrssicherheit. Ein Baum mit gebrochenem Starkast über einem Gehweg, ein aufgerissener Wurzelteller nach einem Sturm, ein Pilzbefall mit erkennbar reduzierter Standsicherheit: In solchen Fällen kommt eine Maßnahme auch im Sommer in Betracht. Sie muss aber im Umfang auf das begrenzt bleiben, was die Gefahr beseitigt. Die vollständige Fällung eines Baumes, bei dem die Entnahme eines Astes genügt hätte, ist keine Verkehrssicherungsmaßnahme, sondern eine Fällung mit nachträglicher Begründung.

Die Dokumentation entscheidet, wie belastbar diese Begründung später ist. Fotos aus mehreren Richtungen vor dem Eingriff, ein datierter Vermerk zum Befund, die Namen der Beteiligten und, wo möglich, eine kurze Information an die zuständige Behörde vor Beginn. Bei akuter Gefahr geht die Gefahrenabwehr vor; die Meldung folgt dann unmittelbar danach. Ein Betrieb, der diesen Ablauf einmal als Vorlage hinterlegt hat, braucht dafür auf der Baustelle wenige Minuten (Projekterfahrung).

Die Zeitschranke des § 39 endet am 30. September. Der besondere Artenschutz nach § 44 BNatSchG endet nicht. Er verbietet unter anderem, wild lebende Tiere besonders geschützter Arten zu fangen, zu verletzen oder zu töten und ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören (BNatSchG § 44). Alle in Europa heimischen Vogelarten zählen zu den besonders geschützten Arten. Fledermäuse ebenfalls, und ihre Quartiere in Baumhöhlen und Spalten sind auch dann geschützt, wenn sie im Moment der Kontrolle nicht besetzt erscheinen.

Für den Betrieb bedeutet das eine zweite Prüfung, die mit dem Kalender nichts zu tun hat. Vor der Fällung eines älteren Baumes gehört der Blick auf Höhlungen, Spalten, Nistkästen, Horste und Spechtlöcher zum Ablauf. Regelmäßig wiederverwendete Nester großer Vogelarten sind ganzjährig geschützt, auch wenn sie im Winter leer aussehen. Wer hier unsicher ist, holt eine fachliche Einschätzung ein, bevor die Motorsäge angesetzt wird — im Zweifel über die untere Naturschutzbehörde, die für solche Fragen ansprechbar ist.

In der Praxis hat sich ein einfacher Ablauf bewährt: Sichtkontrolle mit dem Fernglas vom Boden, bei Verdacht Kontrolle aus dem Hubsteiger oder durch die Seilklettertechnik, kurzer Vermerk mit Datum, Uhrzeit und Befund, ein Foto der Krone. Das ist kein Gutachten, aber es zeigt, dass der Betrieb seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Für Betriebe, die Baumpflege als eigenes Gewerk anbieten, gehört dieser Ablauf auf die Leistungsseite für Baumpflege, weil er die eigene Arbeitsweise gegenüber Wettbewerbern sichtbar macht, die ihn nicht dokumentieren.

Der schwierigste Teil dieses Themas ist nicht die Rechtslage, sondern das Gespräch. Ein Kunde, der im Mai anruft, hört zunächst eine Absage. Ob daraus ein verlorener Auftrag oder ein terminierter Auftrag im Oktober wird, entscheidet sich in den ersten beiden Sätzen. Bewährt hat sich, mit dem zu beginnen, was möglich ist, und erst danach die Einschränkung zu nennen — inhaltlich derselbe Sachverhalt, in der Wirkung ein anderer.

Hilfreich ist außerdem, die Regel nicht als Meinung des Betriebs darzustellen. Wer sagt, wir machen das im Sommer grundsätzlich nicht, klingt nach Ausrede oder nach vollem Auftragsbuch. Wer den Zeitraum und die Fundstelle nennt, verlagert die Diskussion vom Betrieb auf die Sachlage. Der Kunde kann nachlesen, und viele tun das auch. Die häufigste Rückmeldung darauf ist nicht Ärger, sondern die Frage, ob man den Termin gleich für Oktober festhalten könne (Projekterfahrung).

Ein dritter Punkt betrifft die Alternative. Fast jede Anfrage im Sommer enthält einen Anteil, der sofort ausführbar ist: der Formschnitt statt der Rodung, die Entnahme des geschädigten Astes statt der Fällung, die Pflanzplanung für den Herbst. Wer diesen Anteil benennt, hält den Kontakt und liefert einen Grund für den Ortstermin. Die eigentliche Maßnahme wird dabei nicht kleiner, sie wandert nur in den Zeitraum, in dem sie zulässig ist.

Rückfragen zu Baummaßnahmen kommen selten sofort. Sie kommen von einem Nachbarn, von der Behörde oder von der Eigentümerseite selbst, und zwar Wochen oder Monate später. Ein Betrieb, der dann innerhalb von zwei Minuten belegen kann, wann die Sichtkontrolle stattfand, welcher Bescheid vorlag und in welchem Umfang gearbeitet wurde, ist aus der Diskussion heraus, bevor sie beginnt. Ein Betrieb, der suchen muss, verliert Zeit und Argumente.

Der Aufwand dafür ist gering, wenn die Ablage vor dem ersten Auftrag steht und nicht nach dem ersten Vorfall. Ein Ordner je Maßnahme, feste Dateinamen, alles am selben Tag abgelegt. Auf der Baustelle genügt das Telefon: Foto, Sprachnotiz, beides in den Projektordner. Die Sortierung erledigt das Büro.

Die Aufbewahrungsdauer richtet sich nach den allgemeinen kaufmännischen und steuerlichen Vorgaben für die Projektunterlagen; naturschutzrechtliche Nachweise verlieren ihren Wert allerdings nicht mit dem Ablauf einer Frist. Ersatzpflanzungen können mit Anwuchspflichten über mehrere Jahre verbunden sein, und ein Bescheid, der eine Nachpflanzung anordnet, wirkt entsprechend lange. Es spricht deshalb wenig dafür, solche Unterlagen früh auszusortieren.

Wer diesen Ablauf einmal aufgesetzt hat, merkt den Unterschied vor allem im Frühjahr. Die Frage dürfen wir das jetzt? wird dann nicht mehr auf der Baustelle diskutiert, sondern ist beim Angebot bereits beantwortet — mit einem Termin, einem Bescheid oder einer sauber begründeten Verschiebung.